Kredite von der ARGE für Hartz 4-Bezieher –geht denn das?

Wenn das Auto eines Hartz-4-Beziehers streikt, seine Waschmaschine kaputt geht oder dessen Stromrechnung die schlimmsten Befürchtungen übersteigt, hat dies für ihn nicht selten existenzbedrohende Auswirkungen. Denn wer in solch einer Situation steckt, verfügt eben in der Regel nicht über ausreichende, finanzielle Reserven zur Deckung unvermutet hoher Mehrausgaben. Und welches Kreditinstitut vergibt schon Darlehen an Personen, die Hartz 4 beziehen und obendrein keinerlei Sicherheiten vorweisen können? Aber zum Glück gibt es in solchen Fällen noch die ARGE.

ARGE und die Bundesagentur für Arbeit vergeben zinslose Kredite

Die Bundesagentur für Arbeit vergibt zinslose Darlehen nur an die Bezieher von Arbeitslosengeld 1. Dieser Personenkreis erfährt hier, wie das funktioniert.

Nachfolgend geht es ausschließlich um Bezieher von Arbeitslosengeld 2, also um Hartz 4-Empfänger. Diese müssen sich mit ihrem Kreditwunsch an die ARGE wenden. Der Begriff ARGE bezeichnet eine Arbeitsgemeinschaft, die aus den Kommunen und der Agentur für Arbeit besteht. Es handelt sich also um eine Art Ableger der Bundesagentur für Arbeit. Aufgabe der landläufig auch Jobcenter genannten ARGE ist es, den Arbeitslosen Geldleistungen wie etwa Arbeitslosengeld 2 sowie Sozial- und Wohngeld aus einer Hand zu gewähren. Da die maximale Bezugsdauer von Arbeitslosengeld 1 bekanntlich in der Regel ein Jahr beträgt, fällt übrigens ein von der Bundesagentur für Arbeit an Arbeitslosengeld 1-Bezieher erteiltes Darlehen danach automatisch in die Zuständigkeit der ARGE.

Die ARGE vergibt in Notsituationen zweckgebundene Kleinkredite

Zinslose Kredite, die von der ARGE bewilligt werden, belaufen sich in aller Regel auf maximal 1000 Euro. Vergeben werden sie stets zweckgebunden und dies ausschließlich in glaubhaft begründeten Notsituationen wie den eingangs beschriebenen Beispielen. In Ausnahmefällen wird auch ein etwas höheres Darlehen vergeben, etwa wenn der Kreditsuchende einen Arbeitsplatz in Aussicht hat, für den er einen Führerschein oder ein Fahrzeug benötigt - aber nicht hat. Als Starthilfe für eine angestrebte Selbständigkeit wird ein ARGE-Darlehen übrigens nicht gewährt. Angehende Jungunternehmer sollten sich stattdessen an die KfW wenden, um dort einen Existenzgründerkredit zu beantragen.

Vergabekriterien eines ARGE-Kredits

ARGE-Darlehen werden ausschließlich zweckgebunden für ganz konkrete Notsituationen vergeben. Wer also damit einfach seine Lebensqualität verbessern oder seinen normalen Lebensunterhalt bestreiten möchte, wird von der ARGE keinen Kredit bekommen. In Notsituationen, etwa wenn die Stromabschaltung oder der Rauswurf aus der Wohnung wegen Mietschulden droht, erteilt die ARGE Kredite ebenso unbürokratisch wie zeitnah. Denn § 42a Sozialgesetzbuch II (SGB II) verpflichtet die ARGE dazu, Menschen in Notsituationen mit einem Darlehen zu helfen. Typische Situationen, bei denen die ARGE ein Darlehen gewährt sind im SGB II, § 22 Abs.2.2 sowie § 23 geregelt.

Diese umfassen vor allem:

  • die Übernahme von Schulden, soweit dies zur Unterkunftssicherung gerechtfertigt ist (etwa bei drohender Obdachlosigkeit aufgrund von Mietschulden)
  • die Behebung einer vergleichbaren Notlage
  • die Verhinderung von Arbeitslosigkeit
  • die Förderung einer Arbeitsaufnahme
  • Übergangsbeihilfen vor der Aufnahme einer Arbeit
  • Ausrüstungsbeihilfen (etwa für Arbeitskleidung oder Arbeitsgeräte)
  • die Kosten für die Fahrt zu einem Bewerbungsgespräch (Reisekostenbeihilfe)
  • die Kosten für tägliche Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstelle (Fahrkostenbeihilfe)
  • Eigentümerdarlehen zur Instandhaltung und Reparatur
  • Mietkautionen
  • die Eingliederung von ehemaligen Selbständigen
Die Vergabe eines ARGE -Kredits ist stets ein gutes Stück weit Ermessenssache des zuständigen ARGE-Sachbearbeiter, der hier einen sehr großen Entscheidungsspielraum hat. Dies liegt daran, dass die gesetzlichen Regelungen sehr allgemein gefasst sind. Folge davon ist, dass die ARGE-Darlehensbescheide oftmals gerichtlich ausgefochten werden. So haben beispielsweise Hartz 4-Bezieher nach einem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen keinen grundsätzlichen Anspruch auf die Erteilung eines Darlehens zur Erstanschaffung eines PC. Andererseits urteilte das Sozialgericht Bremen, dass ein übergewichtiger Hartz-4-Empfänger Anspruch auf ein Darlehen zum Erwerb einer neuen Hose in Übergröße hat. Übrigens gewährt die ARGE weitere Darlehen für Mietschulden dann nicht mehr, wenn der Kreditsuchende ein zuvor aus eben diesem Grund bewilligtes Zahlungen nicht an den Vermieter weitergeleitet sondern stattdessen anderweitig verwendet hat. Wird eine dringende Kreditanfrage von der ARGE abschlägig beschieden, bleibt dem Darlehenssuchenden eigentlich nur, sich anderweitig nach einem Sofortkredit umzuschauen. Nähere Details dazu unter https://www.kredite.org/sofortkredit-vergleich/

Argumentationshilfe für Kreditsuchende gegenüber der ARGE

Die Hauptaufgabe des kreditsuchenden Hartz-4-Empfängers besteht aus den beschriebenen Gründen darin, seinen Sachbearbeiter von der Notwendigkeit und Dringlichkeit seiner Kreditanfrage zu überzeugen. Ein Foto der defekten Waschmaschine oder ein Kontoauszug, aus dem die geringen Finanzmittel des Antragsstellers hervorgehen, können sich hierbei als nützliche Argumentationshilfe erweisen. Außerdem wird die Zweckbindung und Sinnhaftigkeit des Darlehens genauestens überprüft. Sollte beispielsweise ein Fahrzeugkauf für den Weg zur Arbeit vonnöten sein, dann wird der Antrag in der Regel nur bewilligt, wenn der dadurch erzielte Verdienst die laufenden Lebenshaltungskosten des Antragsstellers komplett deckt.

Die Darlehenstilgung

Im Normalfall, d.h. wenn der Kreditnehmer ausreichend liquide ist, muss er jährlich 10 Prozent der Kreditsumme zurückzahlen. Da es sich bei ARGE -Krediten meistens um Kleinstbeträge handelt, sind monatliche Rückzahlungen von 5 bis 10 Euro eher die Regel als die Ausnahme. Sollte sich die Einkommenssituation des Kreditnehmers - etwa aufgrund einer Arbeitsaufnahme - bessern, lassen sich die Monatsraten anpassen. Es gibt auch Ausnahmefälle, in denen sich der Kreditnehmer aufgrund einer finanziellen Notsituation außerstande sieht, auch nur die geringste Zahlung zu leisten. Wenn er dies dem ARGE -Sachbearbeiter glaubhaft begründet, dann kann dieser sämtliche Rückzahlungen zeitweise aussetze